Rentensystem

Alterseinkommen: Für wirklich angemessene und sichere Renten

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist für die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten die wichtigste, häufig sogar die einzige Form der Alterssicherung. Durch Reformen unter dem Schlagwort des "demografischen Wandels" müssen Arbeitnehmer heute und in Zukunft allerdings deutliche Einbußen bei der gesetzlichen Rente hinnehmen. Dies ist aus Sicht der Arbeitnehmerkammer nicht notwendig und mittelfristig wieder zu ändern.

In der Rentenpolitik hat es in den zurückliegenden Jahren einen radikalen Kurswechsel gegeben. Während nach der "großen Rentenreform" von 1957 die Lebensstandardsicherung durch eine umlagefinanzierte GRV ("Generationenvertrag") Konsens war, hat sich dies seit der Jahrtausendwende deutlich geändert. Die Kosten der gesetzlichen Rente wurden zunehmend als nicht länger tragbar angesehen, die Beitragsstabilität rückte in den Mittelpunkt. In der Folge wandelte sich die traditionelle Rentenpolitik zur "Alterssicherungspolitik": eine Rentenversicherung mit geringerem Leistungsniveau und begrenzten Kosten sollte stärker als bislang durch betriebliche und private Vorsorge ergänzt werden.

Reformschritte auf dem Weg zum neuen Alterssicherungssystem

Wesentliche Schritte mit mehreren "Säulen" und gedämpften GRV-Kosten waren seit 2001:

  • Riester-Reform: Förderung individueller Vorsorge bei gleichzeitiger automatischer Absenkung des Rentenniveaus; außerdem Abschaffung eines Anspruchs auf private Vorsorge über den Betrieb ("Entgeltumwandlung").
  • Nachhaltigkeitsreform: Anpassung der Renten auch auf Grundlage eines "Nachhaltigkeitsfaktors", der das Zahlenverhältnis von Beschäftigten und Rentnern berücksichtigt und damit das Rentenniveau absehbar weiter sinken lässt
  • "Rente mit 67": Von 2012 bis 2031 wird die Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre angehoben. Eine frühzeitige Inanspruchnahme kann so zukünftig zu dauerhaften Rentenabschlägen von bis zu 14,4 Prozent führen.

Insgesamt führen diese Einschnitte dazu, dass eine lebensstandardsichernde Rente für die die allermeisten Versicherten in weite Ferne rückt - zumal auch der soziale Ausgleich an vielen Stellen reduziert wurde. Die bis 2040 laufende Umstellung der Rentenbesteuerung vergrößert die Nettolücke sogar noch: Vor der Rente bleibt etwas mehr vom Bruttolohn, im Ruhestand dann etwas weniger von der ohnehin geringeren Bruttorente. Die absehbare Kürzung des Nettoleistungsniveaus um etwa ein Viertel bewirkt, dass auch die sogenannte "strukturelle Armutsfestigkeit" der GRV kaum mehr gegeben ist. Genügten nämlich vor einigen Jahren noch etwa 25 Beitragsjahre zu einem Durchschnittslohn, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter zu erarbeiten, sind dafür nun schon 27 erforderlich - und in Großstädten mit teuren Mieten oft deutlich mehr. Wenn es aber selbst Durchschnittsverdienern nicht mehr ohne weiteres möglich sein wird, die Schwelle der voraussetzungslosen Fürsorgeleistung zu überwinden, leidet die Akzeptanz des Pflichtbeitragssystems.

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Gesetzliche Renten werden nur noch teilweise an die Löhne angepasst (Infos zur Rentenapassung 2020), betriebliche Renten häufig gar nicht

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So steht es um das "Drei-Säulen-Modell"

Das Konzept des "Drei-Säulen-Modells" ist bisher nicht aufgegangen. Der Bedeutungsverlust der GRV konnte insgesamt nicht von der betrieblichen und der privaten Vorsorge kompensiert werden. Dies betrifft die Problemgruppen des Arbeitsmarktes in besonderem Maße, gilt aber auch für die breite Mittelschicht. Nach wie vor sind Betriebsrenten sehr ungleich verteilt und kommen überwiegend denen zugute, die bereits ausreichende gesetzliche Renten erwarten dürfen. Die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist in den letzten Jahren nur moderat gestiegen, wobei Beschäftigte zunehmend selbst Gehaltsbestandteile auf Kosten der Sozialversicherung und ohne Unterstützung des Arbeitgebers umwandeln. Auch die "Riester-Rente" hat die Erwartungen bislang nicht erfüllen können: Nur etwa ein Drittel der Beschäftigten sorgt auf diese Weise zusätzlich für den Ruhestand vor.

Berechnungen der Arbeitnehmerkammer haben deutlich aufgezeigt, dass das derzeitige "Drei-Säulen-Modell" aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge strukturelle Schwächen aufweist. Es scheitert nicht nur zusehends daran, der großen Mehrheit der Beschäftigten zum Renteneintritt insgesamt den Lebensstandard zu garantieren. Bislang leistet es auch keinen umfassenden Schutz bei Invalidität und Tod, sodass der Gesamtbeitragssatz für eine tatsächliche "Vollversicherung" mit über 30 Prozent im Jahr 2030 deutlich teurer als im traditionellen GRV-Modell wäre. Schließlich lassen seine Verfechter außer Acht, dass das Gesamtleistungsniveau während des Rentenbezugs stetig abnimmt: Gesetzliche Renten werden nur noch teilweise an die Löhne angepasst, betriebliche und private Renten häufig gar nicht. Alterseinkommen werden damit von Lohnentwicklungen faktisch komplett abgekoppelt, unter Umständen sogar von der Preisentwicklung.

Das "Drei-Säulen-Modell" ist letztlich teurer, aber nicht besser als die gesetzliche Rente allein. Die Aushöhlung der GRV ist für die Arbeitnehmer deshalb der falsche Weg. Auch, wenn aufgrund des demografischen Wandels höhere Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung in Kauf genommen werden, wäre diese Alternative für die Versicherten günstiger. Zentrale Forderungen der Arbeitnehmerkammer sind deshalb die Anhebung und Stabilisierung des Rentenniveaus, so dass wieder auskömmliche gesetzliche Renten wie die beitragspflichtigen Löhne steigen. Die befristet bis 2025 geltende Niveaugarantie von mindestens 48 Prozent reicht diesbezüglich nicht aus. Um dauerhaft zuverlässige Alterssicherung für alle Erwerbstätigen zu erreichen, ist außerdem die Ausweitung der Pflichtversicherung auf die bislang nicht in der GRV oder in berufsständischen Versorgungswerken obligatorisch abgesicherten Selbständigen erforderlich.

Hilft der Bericht der Rentenkommission?

Im Mai 2018 hatte die Bundesregierung die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" eingesetzt, in der Vertreter von Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitgebern gemeinsam unverbindliche Vorschläge für eine "nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung" des Alterssicherungssystems erarbeiten sollten. Der im März 2020 vorgelegte Bericht bleibt aber in vielen Punkten vage und geht auf einige wichtige Handlungsfelder kaum ein. Positiv zu werten ist allerdings die vorläufige Absage an eine Anhebung der Regelaltersgrenze über 67 hinaus und die klare Einsicht, dass verantwortungsvolle Rentenpolitik immer wieder nachsteuern muss. Auch die Arbeitnehmerkammer stellt in einem Positionspapier fest, dass Alterssicherung eben nicht "auf Autopilot" funktioniert: Anstelle einer vor allem auf Kostenbegrenzung ausgerichteten und geradezu "technokratischen" Politik muss es darum gehen, wieder von angemessenen Leistungen her zu denken und sich der Dynamik von Gesellschaft und Wirtschaft bewusst zu sein.

Ob es kurz- bis mittelfristig einen grundsätzlichen politischen Schwenk in Richtung "gute und zuverlässige Rente" geben wird, erscheint auch mit Blick auf Inhalt und Rezeption des Kommissionsberichts fraglich. Schließlich wird der bisherige Reformpfad von vielen wichtigen Akteuren nicht hinterfragt, und so ist wohl vorerst von einem "Weiter so" im unzureichenden "Drei-Säulen-Modell" auszugehen.

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DownloadsAKB003_Icon-Download

  • Der Wert guter Renten

    Positionspapier, Mai 2019

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  • Alterssicherung – Für eine starke gesetzliche Rente

    KammerPosition 1/2017, April 2017

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  • Die Illusion von der Lebensstandardsicherung

    Eine Analyse der Leistungsfähigkeit des "Drei-Säulen-Modells"
    August 2015

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